WebJan 17, 2024 · Bei § 19 lit. e EG ZPO/AG geht es um den Fall, dass der geltend gemachte Ausstandsgrund die Mehr- oder Gesamtheit der Mitglieder eines Bezirksgerichtes betrifft; diesfalls ist aufgrund der aargauischen Gesetzgebung direkt das Obergericht entscheidungszuständig. Dieses hat somit als Erstinstanz über den Ausstand entschieden. WebGemäss Art. 15 EG ZPO können sich die Parteien in mietrechtlichen Streitigkeiten im vereinfachten Verfahren durch eine Person mit Funktion in einem Fachverband vertreten lassen. ... Zuständig für die Gemeinden: Glarus, …
DGPO - What does DGPO stand for? The Free Dictionary
WebAug 30, 2013 · Das Urteil des Kantonsgerichts Glarus vom 21. Februar 2013 (Verfahren ZG.2012.00994) sei aufzuheben und die Klage sei vollumfänglich abzuweisen. 2. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu Lasten des … Web§ 368 quater * C. Änderung und Ergänzung der ZPO § 368 quinquies * D. Anstände. 7.1.4. Vierter Abschnitt: Zur Revision vom 6. Dezember 1987* § 368 sexies * Zuständigkeiten. … novus international hq
BR - Gesetzessammlung
WebDas EGZPO (Einführungsgesetz ZPO) - Stand: 01.01.2024 aufgrund Gesetzes vom 21.11.2016 ( BGBl. I S. 2591 ) zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.09.2024 (... dejure.org WebGesetz über die Gerichtsorganisation des Kantons Glarus (Gerichtsorganisationsgesetz) Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus; … WebFeb 23, 2024 · Der Kanton Glarus kennt Tarifvorgaben einzig in Bezug auf die Gerichtskosten (siehe dazu die Zivil- und Strafprozesskostenverordnung [GS III A/5]). … nickname in spanish translate